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[1]	726 D. XXII. Rady selskć a instrukce hospodářské :
[2]	Diese Vorschüsse haben für Rechnung und auf Abschlag der zu ermittelnden
[3]	definitiven Entschädigung zu gelten, und sind bei Abgang zureichender Landesmittel
[4]	aus dem Staatsschatze für Rechnung der zur Zahlung Verpflichteten und unter Vor-
[5]	behalt der Abrechnung bei der definitiven Entschädigung mit Beachtung der durch
[6]	die Tabularverhältnisse gebotenen Rechtsvorsichten zu leisten.
[7]	8 26. Um die Ausgleichung zwischen den Berechtigten und Verpflichteten
[8]	zu erleichtern und die Berechnung der Entschädigung auf einen gleichen Ausgangs-
[9]	punkt zurückzuführen, haben die Verpflichteten die für das landesübliche Nutzjahr
[10]	1848 rückständigen Leistungen aus den durch die $$ 3 und 6 des Gesetzes vom
[11]	7. September 1848 entgeltlich aufgehobenen Bezugsrechten nach Abzug von cincm
[12]	Pauschaleinlass Eines Sechstels der Jahresleistung nachträglich zu entrichten.
[13]	Dei der ziffermássigen Ausmittlung derselben ist nach den in diesem Patente
[14]	$$ 8 bis 13, dann 15 für die Ausmittlung der Entschädigung aufgestellten Grund-
[15]	sützen vorzugehen.
[16]	Die dergestalt bezifferten Rückstánde sind von dem Verpflichteten mit der
[17]	Steuer an die Staatscassen zu entrichten und von letzteren an die Berechtigten
[18]	zu erfolgen.
[19]	Dagegen findet auch eine Vergütung der durch den Berechtigten von den
[20]	aufgehobenen Bezügen für das Steuerjahr 1848 entrichteten Steuer durch den Ver-
[21]	pflichteten nicht weiter Statt, so wie die Entschádigungsrente erst von dem Ablaufe
[22]	des landesüblichen Nutzjahres 1848 an zu laufen haben wird.
[23]	$ 27. Das Mortuar und das Laudemium fir die vor dem 7. September 1848
[24]	vorgekommenen Veränderungsfälle ist von Seite des Verpflichteten zu Handen des
[25]	Berechtigten nur in den Fällen zu entrichten, wenn bezüglich des Mortuars der
[26]	Todesfall vor dem 7. September 1848 eingetreten ist, und bezüglich des Laude-
[27]	miums die Besitzanschreibung vor diesem Zeitpunkte angesucht wurde; vorbehaltlich
[28]	der in diesem Patente für die emphiteutischen Vertráge vorgesehenen besonderen
[29]	Bestimmungen.
[30]	§ 28. Die Rückstände aus der, $ 1 dieses D'atentes, bezogenen Inleut- und
[31]	Häusler-Robot, so wie aus den durch den $ 5 des Gesetzes vom 7. September 1848
[32]	ohne Entschüdigung aufgehobenen Rechten, soweit dieselben das Nutzjahr 1848
[33]	betreffen, mit Ausnahme der Gerichtstaxen und Grundbuchsgebülren, haben ohne
[34]	Entschädigung wegzufallen.
[35]	$ 29. In jedem Lande und in jedem Kreise werden eigene Commissionen,
[36]	bei denen sowohl die Interessen der Berechtigten als der Verpflichteten gehörig ver-
[37]	treten sein sollen, zur Vollführung der gegenwärtigen Bestimmungen aufgestellt.
[38]	$ 30. Reclamationen gegen die Werthanschläge der aufgehobenen Giebigkeiten
[39]	werden ohne weiteren Rechtszug durch Schiedsgericht entschieden. Zu diesen Schieds-

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