| [1] |
414 D. XXII. Řády selské a instrukce hospodářské:
|
|---|
| [2] |
ain Meierhof oder andere beträchliche Bestandtheile der Herrschaft, an die Unter-
|
|---|
| [3] |
thanen vertheilet werden, hat zwar von dem Tage seiner Errichtung, jedoch nur in
|
|---|
| [4] |
dem Falle seine gültige Wirkung, wenn er von dem Kreisamte bestätiget wird.
|
|---|
| [5] |
$ 2. Es muss daher jedesmal unumgänglich bei dem Kreisamte die Bestäti-
|
|---|
| [6] |
gung angesucht, dem Ansuchen aber ein Auszug aus der Landtafel beigelest werden,
|
|---|
| [7] |
woraus erhelle, ob das Gut, von welchem cin DBestandtheil verüussert werden soll,
|
|---|
| [8] |
mit einem wie immer beschaffenen Tideikommiss-, Lehn- oder anderem Bande bo-
|
|---|
| [9] |
haftet. auch. ob und. wie es mit Schulden belastet sei.
|
|---|
| [10] |
$ 3. Zeigt sich daraus, dass ein solches (int. mit welchem die Veränderung
|
|---|
| [11] |
vorgehen soll, allodial und zugleich schuldenfrei ist, so hat das Kreisamt die An-
|
|---|
| [12] |
weisung. blos auf die innere Beschaffenheit des Vertrages Rücksicht zu nehmen,
|
|---|
| [13] |
besonders aber, ob er deutlich, der Fassung des Unterthans angemessen. und auf
|
|---|
| [14] |
eine unzweideutige Art aufgesetzt ist: ob er keine Gesetzwidrigkeiten enthält, und
|
|---|
| [15] |
oh er der Aufrechthalung des Unterthans zusagt.*) Wo diese Kigeuschaften nicht
|
|---|
| [16] |
hemerket werden, ist naeh vorher gegangener Verbesserung der Gebrechen. wo sie
|
|---|
| [17] |
aber zusammentreffen, ohne allen Anstand die Bestätigung zu ertheilen.
|
|---|
| [18] |
& 4. Wenn aber der beigebrachte Landtafel-Auszug zeiget, dass das (ut
|
|---|
| [19] |
mit irgend einem. Dande oder ciner Last behaftet ist, welche damit frei zu schalten
|
|---|
| [20] |
nicht crlaubet, ist auch von den Theilnehmern und. der Dehórde die. Bewilligung zu
|
|---|
| [21] |
dem abzuschliessenden Vertrage beizubringen, und kann das Kreisamt ohne diese. De-
|
|---|
| [22] |
willigung die Bestätigung nicht ertheilen.
|
|---|
| [23] |
$ 5. Ist das Gut mit Schulden. belastet, so ist der Vertrag vorläufig durch
|
|---|
| [24] |
das Kreisamt au die Landrechte zu senden. Diese sind angewiesen, denselben smmt-
|
|---|
| [25] |
lichen vorgemerkten Glàubigern zu dem lnde mitzutheilen, damit sie binnen einer
|
|---|
| [26] |
verhältnissmässig zu bestimmenden Zcit die ihnen sich allenfalls anbietenden. Einwen-
|
|---|
| [27] |
dungen, und die Erklàrung über dasjenige, was sie zu ihrer Sicherstellung weiter. für
|
|---|
| [28] |
nothwendig halten, den Landrechten vorlegen, und diese hiernach die Zulässigkeit
|
|---|
| [29] |
des Vertrages beurtheilen mógen.
|
|---|
| [30] |
$ 6. Ist bei den Landrechten mit den. in der bestimmten Zeitfrist. mit
|
|---|
| [31] |
ihren. Einwendungen und Erklärungen eingetretenen Glàubigern. die Sache in Güte
|
|---|
| [32] |
oder durch rechtliche Entscheidung abgethan. oder hat sich keiner deswegen gemeldet :
|
|---|
| [33] |
so haben die Landrechte davon dem Kreisamte die Anzeige zu machen. damit dieses
|
|---|
| [34] |
hiernach. wenn sonst der Vertrag die oben (S 2.) hemerkten Eigenschaften hesitzet,
|
|---|
| [35] |
ihn bestätige oder die Bestätigung verweigere.
|
|---|
| [36] |
$ 7. Die kreisämtliche Bestätigung des Vertrags hat die Wirkung, dass der
|
|---|
| [37] |
Käufer oder Übernehmer, dieses Vertrages wegen, von keinem der auf das Gut ver-
|
|---|
| [38] |
sicherten Gläubiger oder andern Theilhaber angefochten werden kann. Doch vor
|
|---|
