| [1] |
14 D. XX1I. Řády selské a instrukce hospodářské :
|
|---|
| [2] |
8 5. Die Anmeldung der Beschwerde hat folgendermassen zu geschehen:
|
|---|
| [3] |
a) Dass nämlich der Unterthan auf der obrigkeitlichen Kanzlei erscheine, daselbst
|
|---|
| [4] |
in Gegenwart der ohnehin bei jedem Amtstage anwesenden Richter oder Gescliwornen
|
|---|
| [5] |
ohne Ungestüm und mit aller Bescheidenheit, mündlich oder schriftlich beibringe,
|
|---|
| [6] |
was er an seine Obrigkeit für ein Recht suche, oder von welcher obrigkeitlichen
|
|---|
| [7] |
Forderung cr befreiet zu scin verlange. b) Dass er die zur Behauptung oder Ver-
|
|---|
| [8] |
theidigung seines Rechts dieuende Urkunden und Zeugen mitbringe, und zwar die
|
|---|
| [9] |
Zeugen zur ordentlichen Vernelmung darstelle, die Urkunden aber im Original vor-
|
|---|
| [10] |
weise; und wenn er selbe aus den Händen zu geben Bedenken hätte, die Abschriften
|
|---|
| [11] |
hicvon, die er sich vorläufig beizuschaffen hat, falls sich die Urkund nicht etwan
|
|---|
| [12] |
schon in der obrigkeitlichen Kanzlei befände, einlege.
|
|---|
| [13] |
$ 6. Die Obrigkeit ist schuldig, die angebrachte Beschwerde des Unterthans,
|
|---|
| [14] |
die aufgenommenen Aussagen der Zeugen, bei denen jedoch niemal ein Eid einzu-
|
|---|
| [15] |
schreiten hat, die aus Urkunden gezogenen Behelfe in ein ordentliches Protokoll
|
|---|
| [16] |
getreulich einzutragen, und wenn die Anmeldung der Beschwerde vollendet ist, dem
|
|---|
| [17] |
Unterthan das Protokoll vorzulesen, auch selbes vom Unterthan selbst und zweien
|
|---|
| [18] |
der anwesenden Richtern oder Geschwornen unterfertigen zu lassen.
|
|---|
| [19] |
$ 7. Wire ein Unterthan des Schreibens nicht kindig, so solle ein anderer
|
|---|
| [20] |
der Anwesenden dessen Namen unterschreiben; der Unterthan aber mit cinem ihm
|
|---|
| [21] |
gewöhnlichen Handzeichen bestätigen, dass die Unterfertigung seines Namens mit
|
|---|
| [22] |
seinem Vorwissen und seiner Kinwilligung geschehen seie; welches auch in allen
|
|---|
| [23] |
Fällen, wo cs auf die Unterschrift eines Unterthans ankommet, zu beobachten
|
|---|
| [24] |
|
|---|
| [25] |
$ 8. Über die solchergestalten geschelene Anmeldung der Beschwerde hat
|
|---|
| [26] |
die Obrigkeit derselben Beschaffenheit in reife Erwägung zu ziehen, und wenn sie
|
|---|
| [27] |
dieselbe gegründet erachtet, dem Unterthan die ungesäumte Abhilfe zu verschaffen.
|
|---|
| [28] |
Die Art der Abhilfe aber ist in das Protokoll einzutragen und dem Unterthan
|
|---|
| [29] |
mittelst Erledigung seiner schriftlichen Klage oder mittelst Krtheilung cines schrift-
|
|---|
| [30] |
lichen Bescheides zu bedeuten.
|
|---|
| [31] |
$ 9. Wäre aber die Beschwerde des Unterthans nicht gegründet und also
|
|---|
| [32] |
zur obrigkeitlichen Abhilfe nicht geeignet, so ist dem Unterthan an dem*) nach acht
|
|---|
| [33] |
Tägen folgenden Amtstag oder — wenn die Beschwerde von wichtigerer Krwägung und
|
|---|
| [34] |
also geartet ist, dass etwan von den obrigkeitlichen Beamten die Belehrung und
|
|---|
| [35] |
Weisung der abwesenden Obrigkeit eingeholet werden müsste, — längstens binnen 30
|
|---|
| [36] |
Tigen der schriftiiche Bescheid durch den Ortsrichter gegen Empfangschein zustellen
|
|---|
| [37] |
zu lassen, und sind in diesem Bescheide die Ursachen, wegen welchen der Beschwerde
|
|---|
| [38] |
nicht statt gegeben worden, klar und deutlich auszudriicken. *) Tisténo: den.
|
|---|
