| [1] |
Kdo platí taxy při splátkách na selský statek 1823, 3. čce. 579
|
|---|
| [2] |
dem Ausdrucke „dem betreffenden Unterthane“ bezeichnet, und nach der Analogie der Tax-
|
|---|
| [3] |
ordnungen, insbesondere der Landtafeltaxordoung vom Jahre 1812 derjenige für die Grund-
|
|---|
| [4] |
buchstaxen zu haften hat, auf dessen Anlangen die Grundbuchsbehörde ihr Amt gehandelt hat;
|
|---|
| [5] |
so liegt die Zahlung der Grundbuchstaxen für die Darangabe sowohl, als für die spáteren
|
|---|
| [6] |
lristengelder in der Regel dem Kdufer ob, welchem an der Lóschung der Wiührungen aus
|
|---|
| [7] |
den Grundbüchern am meisten gelegen sein muss. Indessen hàugt diese Bestimmung: ob
|
|---|
| [8] |
der antretende, oder abtretende Theil allein, oder zu welchen Antheilen die Taxen für die
|
|---|
| [9] |
Darangabe und die Währungen zu entrichten habe, von den vertragsschliessenden Personen
|
|---|
| [10] |
ab, welche hierüber naclı Willkühr verfügen können, und welche die Grundbuchsbehörde zur
|
|---|
| [11] |
Vermeidung aller möglichen Streitigkeiten bei dem Abschlusse des Vertrags vor der Behörde,
|
|---|
| [12] |
oder bei dessen Überreichung zur grundbücherlichen Einlage immer hierauf unter deutlicher
|
|---|
| [13] |
Frklürung der Art der Leistung aufmerksam zu machen hat, wenn hierwegen nicht schon der
|
|---|
| [14] |
Kontrakt selbst, wie es gewóhnlich der Fall ist, die Bestimmuug gibt.
|
|---|
| [15] |
Zu IL Die Übernahme der verbücherten Schulden vertritt immer die Leistung des
|
|---|
| [16] |
Kaufschillings an den Verkäufer; es muss daher die Taxe von der ganzen Daraungabe und
|
|---|
| [17] |
der Summe der übernommenen Schulden auf einmal entrichtet werden, weil mehrmalige Desitz-
|
|---|
| [18] |
veriinderungen mittelst der Übernahme der verbiicherten Schuldigkeiten lintereinander ein-
|
|---|
| [19] |
treten können, uud daher die Obrigkeit jedesmal eines Theiles der ihr zukommenden Grund-
|
|---|
| [20] |
buchstaxen verlustigt werden würde; nur kann die Obrigkeit den betreffenden Unterthanen in
|
|---|
| [21] |
solchen Fällen mässige Fristen zur Abtragung der Grundbuchstaxen gestatten. Hierbei muss
|
|---|
| [22] |
jedoch erinnert werden, dass die Obrigkeit für die Löschung der verbücherten Schulden zwar
|
|---|
| [23] |
ebenfalls eine Taxe, aber keine andere, als jene von 7 kr. Konvenzionsmünze abnehmen könne,
|
|---|
| [24] |
welche nach dem 11. $ des Akzidenzienpatents für die Einverleibung einer Schuldverschreibung
|
|---|
| [25] |
oder Biirgschaft und deren Ausbiicherung zu bemessen kómmt.
|
|---|
| [26] |
Zu III. Das Akzidenzienpatent vom 15. Mai 1779 3 8 setzt fest, dass der betreffende
|
|---|
| [27] |
Unterthan von einer Grundverschreibung, welche den (irundbüchern einverleibt wird, die Grund-
|
|---|
| [28] |
buchstaxe von 1 kr. von jedem 1 fl, und 10 kr. nach den kontraktmüssigen Wiührungen (wie
|
|---|
| [29] |
es durch die Gubernialzirkularverordnungen vom 11. Juli 1817 Gub. Zalil 31705, vom 11.
|
|---|
| [30] |
Oktober 1821 Gub. Zahl 40926, und Prásidialcirkularverordnung vom 31. März 1821 Präs.
|
|---|
| [31] |
Zahl 2234 deutlich bestimmt wird) von der Darangabe, und in gleichem Verhältnisse von den
|
|---|
| [32] |
nachfolyenden Fristenzahlungen zu entrichten habe. — Diese Begünstigung betriflt sonach
|
|---|
| [33] |
nur denjenigen Unterthau, welcher die Grundverschreibung eingebracht hat und sich im bü-
|
|---|
| [34] |
cherlichen Besitze der Reulität befindet; keineswegs kann aber diese Wohlthat dahin ausge-
|
|---|
| [35] |
dehnt werden, dass die Nachwartung mit den Grundbuchstaxen, welche für die l'ristenzahlungen
|
|---|
| [36] |
zu berichtigen sind, auch noch dani zu gelten habe, wenn der Grundbesitzer, bevor er alle
|
|---|
| [37] |
Währungen bezahlt hat, seine Realität an einen anderen wieder veriussert oder überlässt,
|
|---|
| [38] |
vererbt 9c; denn sobald der vorige (irundbesitzer seine Realität aus was immer für einem
|
|---|
| [39] |
Rechtstitel verlässt, und einem anderen übeträgt, ist er nicht mehr Grundbesitzer und kann
|
|---|
| [40] |
auf die Wohlthat der Fristentaxzablungen keinen Anspruch machen, sondern muss die für die
|
|---|
| [41] |
nicht berichtigten Fristenzahlungen rückständigen Grundbuchstaxen sogleich selbst entrichten,
|
|---|
| [42] |
wenn ihm die Obrigkeit nicht Termine zur Abtragung des Restes der Grundbuchstaxen ge-
|
|---|
| [43] |
'stattet, oder wenn nicht der Nachfolger der Realitüt die Taxreste des vorigen Desitzers ver-
|
|---|
| [44] |
tragsmássig übernimmt, oder selbe bei Erbschaften als ein Passivum von dem Aktivvermógen
|
|---|
| [45] |
in Abschlag gebracht werden,
|
|---|
| [46] |
73°
|
|---|
