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[1]	Kterak se dobývají důchodenské nedoplatky 1808, 7. led. 473
[2]	obrigkeitlichen Ansprüche selbst streitig, und es handelt sich nicht blos um Krörterung
[3]	des Faktums, sondern des Rechtes, wo daher gemäss des & 32 des Patents vom 1.
[4]	September 1781 die Entscheidung den ordentlichen Gerichtsstellen zusteht: so ist
[5]	cin. solcher Streit zwischen Obrigkeit und Unterthan oder ihren Emphiteuten vor
[6]	dem Landrechte der Provinz nach Weisung der Jurisdictions-Norme zu verführen.
[7]	Ist hingegen das Bezugsrecht nicht streitig, sondern der Unterthan oder Emphiteut
[8]	nur in Abführung desjenigen, was er seiner Obrigkeit entweder aus dem Bande der
[9]	Unterthänigkeit, oder auch aus einem, wie immer gearteten Vertrage an Frohn-
[10]	ablósungsbetrágen, Geld- oder Naturalzinsungen, Kaufschillingsfristengeldern, emphi-
[11]	teutischen oder zeitlichen Pachtabgaben, oder auch an Rentresten für abgenommene
[12]	obrigkeitliche Krzeugnisse, oder für die dem Unterthane an Saamen, Vieh, Bauholz
[13]	und dergleichen geleistete Aushilfe unwidersprochenermassen in der bedungencn
[14]	Zeit zu bezahlen schuldig ist, siumig: so kann weder eine gerichtliche Kxekution,
[15]	noch weniger eine vorläufige richterliche Entscheidung platzgreifen, sondern den
[16]	Obrigkeiten ist durch die politischen Verordnungen gestattet, dergleichen unstreitige
[17]	Forderungen durch die Jandesgebräuchlichen Zwangsmittel, mit möglichster Schonung
[18]	des fundi instructi der Unterthanen und nach vorher sicher gestellter landesfürstlichen
[19]	Steuer, im politischen Wege selbst von den Unterthanen beizutreiben.
[20]	In keinem Falle kann daher das eigene obrigkeitliche Justizamt zwischen
[21]	Obrigkeit und Unterthan als Richter auch nur im Exceutions-Wege cinschreiten. —
[22]	Justiz-Hofdekret vom 23. Dezember 1807.
[23]	976.
[24]	1808, 17. ledna: Příbytky emfyteutä na panské půdě nejsou osvobozeny od uby-
[25]	továni vojska.
[26]	Da vermöge des Militar-Bequartirungs-Reglements nur die obrigkeitlichen Schlösser,
[27]	Wohnungen und Gebäude, dann Maierhôfe, Bräu-, Wirthshaus- und Jägerhäuser, geistliche
[28]	Wohnungen und Schulen von der Militar-Bequartirung ausgenommen sind, worunter die Woh-
[29]	nungen der obrigkeitlichen Emphiteuten nicht gehôren, folget: dass der emphiteutische Besitz
[30]	obrigkeitlicher Gründe, und der Umstand, dass die Wohnungen der Emphiteuten auf obrig-
[31]	keitlichen Gründen stehen, dieselben von der Militarbequartirung nicht befreie. — Verordnung
[32]	vom 9. Januar [1808].
[33]	Roth-Goulta, Gesetze, VII. I'Bd. von 1808 str. 24 ć. 9.
[34]	977.
[35]	1808, 3. března: Z lodkových mlýnů neplatí se laudemium, leč bylo-li to vy-
[36]	míněno ve smlouvě.
[37]	Über die Frage, ob von Schiffinühlen in Besitzveränderungsfällen ein grundherrliches
[38]	Laudemium abgenommen werden dürfe? wird folgende Vorschrift *ertheilt :
[39]	Archiv Český XXV. 50

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